Sozialwohnungen, Bildung für alle
Das Kernthema einer Pressekonferenz der Bürgerlisten OÖ (BLOÖ) war hinsichtlich der Belastungen der Menschen in diesen Zeiten nachvollziehbar: Es ging um einen Forderungskatalog der BLOÖ für „Leistbares Wohnen“. Die Pressekonferenz war sehr erfolgreich, da beide Medien Mainstream und Alternativmedien eingeladen waren und an einem Tisch saßen. Neben Dr. Martin Gollner (BLOÖ) referierten auch Erika Oberpeilsteiner und Michael Prinz (beide DLF). Weil schon anwesend, zielten Fragen der Medienvertreter auch auf die aktuell heiße „Linzer Demo-Szene“ im Zusammenhang mit Migration ab.
„Gewohntes“ beibehalten…
Dr. Martin Gollner fasste den Forderungskatalog zu Beginn in einem Satz originell zusammen: „Leistbares Wohnen, darunter verstehen wir von BLOÖ, das Gewohnte beibehalten zu können.“
Der Arzt präzisierte, dass es darum gehe, den Generationenvertrag den aktuellen Erfordernissen entsprechend neu aufzusetzen, bei dem die Schere zwischen Jung und Alt immer weiter auseinandergehe. Gollner: „Junge Familien müssen sich das Leben leisten können, das wisse die Politik. Das wollen wir erreichen.“ Derzeit sei die Politik weit weg davon. Der Mietpreisdeckel sei nötig, forderte Gollner.
Konkret wurde Gollner mit seiner Forderung nach Sozialwohnungen in jeder Gemeinde. Und weiter: „Der Mieter soll keine Rendite sein und die ungenutzte Wohnfläche stark besteuert werden. Gegen Spekulationen könne man ohnedies nur mit einem handfesten Gesetz vorgehen.“
Bildung für alle, ausreichend Stipendien
Die Bürgerlisten OÖ erinnerten, dass die Menschen seit Kreiskys Zeiten die „Bildung für alle“ gewohnt gewesen seien. Zu diesem freien Zugang für Bildung müsse man uneingeschränkt wieder hin, betont Die BLOÖ. Es müssen die entsprechenden finanziellen Mitteln bereitgestellt werden, ausreichende Stipendien seien wichtig. Die junge österreichische Generation müsse beste Förderung und Ausbildung in vielen Berufsschichten erfahren. Ärzte, Pflege, Technik, Bildung und viele mehr.
Weil die Österreichischen Bürgerlisten auch für das Ende der Zweiklassen-Medizin seien, präzisierte Dr. Gollner gleich auch noch Teile seiner Forderungen wie Sanieren statt Zubetonieren im Zusammenhang mit dem Wohnbau, weiterer Öffi-Ausbau passe das natürlich auch dazu. Aber auch direkte Demokratie fordern BLOÖ.
Es geht ums Überleben
Die „Demo Freiheit Linz“-Repräsentanten Erika Oberpeilsteiner und Michael Prinz forderten die Politik auf, wieder mehr auf die Menschen zu schauen. „Früher hätten sich die Leute Häuser ersparen können, dann die Eigentumswohnung und jetzt nicht einmal mehr ein Auto. Früher wurde gelebt. Jetzt geht es ums Überleben“, betonte Erika Oberpeilsteiner und wies damit wohl gleich den inhaltlichen Weg für kommende Demos.
Im Zusammenhang mit den Halloween-Krawallen auf der Linzer Landstraße, meinte Michael Prinz, ohne Perspektive der jungen Krawallmacher passieren solche Dinge. Dr. Martin Gollner meinte dazu, die Armutsmigration müsse drastisch gebremst werden. Prinz kündigte für den 3. Dezember eine Protestaktion am Linzer Taubenmarkt an, am 4. Dezember startet vom Urfahraner Jahrmarktgelände der „Friedenskonvoi“ bis nach Steyr.
Sowohl die BLOÖ als auch DEMO LINZ FREIHIET stempelten den Verlauf dieser ersten gemeinsamen Pressekonferenz als guten Auftakt für einen fruchtbaren Neubeginn. www.buergerlistenooe.at
